1. Geltungsbereich
1.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen eCommender und dem Software-Anbieter (im Folgenden „Vertragspartner“ genannt) unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle Verträge zwischen eCommender und dem Vertragspartner. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen der AGB des Vertragspartners erkennt eCommender nicht an, außer eCommender hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. eCommender betreibt ein Online-Portal, über welches eCommender einen Kontakt zwischen Interessenten und dem passenden Vertragspartner für Marketing-Software vermittelt.
1.3. Das Angebot von eCommender richtet sich ausschließlich an Software Unternehmer. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.4 In den AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
eCommender ist für das Online-Portal verantwortlich. Vertragspartner von eCommender ist jeder Software-Anbieter, der sich Leads über das Online-Portal von eCommender vermitteln lässt.
Der Vertragspartner ist ein eigenständiges und von eCommender unabhängiges Unternehmen, welches mit eCommender ausschließlich vertraglich verbunden ist. Der Vertragspartner ist an die Weisungen von eCommender nicht gebunden, sofern sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
Interessenten sind Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine, Verbände und öf-fentliche Institutionen.
Als Lead wird die Übermittlung von Kontaktdaten eines Interessenten an den Vertragspartner bezeichnet.
2. Leistungen
eCommender stellt über das Online-Portal den Kontakt zwischen dem Vertragspartner und dem Interessenten, der das Online-Portal von eCommender zur Software Auswahl verwendet, her.
3. Vertragsschluss
Mit der Nutzung des Online-Portals gestattet der Interessent eCommender mit seiner Einwilli-gung die vom Interessenten auf dem Online-Portal angegebenen Daten einmalig an die vom Interessenten ausgewählten Vertragspartner zu übermitteln.
4. Registrierung
4.1 Für die Nutzung der Dienstleistung von eCommender, muss sich der Vertragspartner auf dem Online- Portal von eCommender registrieren. Dabei muss der Vertragspartner die im Online-Registrierungsformular angeforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
4.2 Zwischen eCommender und dem Vertragspartner kommt durch die Registrierung des Ver-tragspartners auf dem Online-Portal von eCommender ein Nutzungsvertrag zustande.
4.3 Für die Registrierung des Vertragspartners wird vorausgesetzt, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Auf Anforderung von eCommender muss der Vertragspartner seine Unter-nehmereigenschaft nachweisen.
4.4 Nach erfolgter Registrierung erhält der Vertragspartner die Login-Daten. Nach Prüfung der angegebenen Daten durch eCommender wird der Account des Vertragspartners auf dem Onli-ne-Portal von eCommender freigeschaltet.
5. Vermittlung von Leads
5.1 Über sein Online-Portal nimmt eCommender eine unverbindliche Anfrage von Interessenten entgegen. Diese Anfrage (Lead) wird sodann an einen Vertragspartner weitergeleitet.
5.2 Dabei liegt es im freien Ermessen von eCommender nach welchen Kriterien bzw. Verfahrens-weisen die Auswahl des Vertragspartners erfolgt. In dem Falle, dass der Vertragspartner ge-gen die Qualität des Leads Einwände hat, ist eCommender innerhalb von 14 Tagen hierüber zu unterrichten. Bleibt eine solche Meldung durch den Vertragspartner aus bzw. erfolgt diese nicht rechtzeitig, ist eCommender der Lead entsprechend der zwischen eCommender und dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarung zu vergüten.
5.3 Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn die Reklamation im Online-Portal von eCommender durchgeführt wird. Jede Reklamation wird kontrolliert und recherchiert. Nach Prüfung wird die Reklamation durch eCommender anerkannt oder abgelehnt. Leads, die als Reklamation anerkannt werden, sind wieder in der freien Verfügung von eCommender und dürfen vom Vertragspartner nicht weiter kontaktiert werden.
5.4 Doppelte Leads werden aussortiert bzw. können vom Vertragspartner reklamiert werden. Als doppelt gilt ein Lead, wenn dieselbe Person eine Anfrage zur gleichen Sparte auf dem Online- Portal von eCommender mehrfach innerhalb von 4 Wochen stellt.
5.5 eCommender verpflichtet sich die Leads nicht anderweitig zu verwerten.
5.6 eCommender wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Interessenten und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages. Ein solcher Vertrag kommt ausschließlich zwi-schen dem Interessenten und dem Vertragspartner zustande. Der Vertragspartner ist in der Ausgestaltung seiner Leistung und des Vertrages zwischen ihm und dem Interessenten insbe-sondere in Bezug auf die Dauer, Zeitpunkt und die Art der Leistung frei.
5.7 Ein Verkaufserfolg des Vertragspartners ist von eCommender nicht geschuldet.
6. Preise, Fälligkeit und Zahlungsverzug
6.1 eCommender stellt dem Vertragspartner für die Nutzung des Online-Portals und die Vermitt-lung von Leads monatlich eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls zzgl. Versandkosten. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg.
6.2. Sollte der Vertragspartner mit der Zahlung der Rechnung in Verzug geraten, ist eCommender zur Sperrung oder Löschung des Accounts des Vertragspartners auf dem Online-Portal von eCommender berechtigt. Im Falle einer Sperrung des Accounts des Vertragspartners läuft der Vertrag regulär weiter. eCommender ist zur Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen berechtigt.
6.3 eCommender hat das Recht, die Preise regelmäßig dann anzupassen, wenn die eigenen Kosten von eCommender für die Erbringung der Vermittlungsleistung steigen. Der Vertragspartner wird hierüber spätestens 1 Monat vor der Preisanpassung per E-Mail informiert. Sollte der Vertragspartner nicht innerhalb der Frist von 1 Monat der Preisanpassung widersprechen, gilt die Zustimmung des Vertragspartners zur Preisanpassung als erteilt. Der Vertragspartner wird in der E-Mail von eCommender bezüglich der Preisanpassung auf die Frist und Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen. Sollte der Vertragspartner der Preisanpassung nicht zustim-men, besteht für ihn das Recht, den Vertrag mit eCommender außerordentlich fristlos zu kündigen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Der Vertrag zwischen eCommender und dem Vertragspartner läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Schriftform per Einschreiben zu erfolgen. Durch die Kündigung werden entstandene Zahlungsansprüche grundsätzlich nicht berührt.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung steht eCommender insbesondere in den Fällen zu,
7.3 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, seine Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.
7.4 eCommender steht das Recht zu, sämtliche während der Dauer des Vertrages mit dem Vertragspartner gespeicherte Daten des Vertragspartners zu löschen, es sei denn, gesetzliche oder sonst vereinbarte Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.
8. Rechte und Pflichten des Vertragspartners
8.1 Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm auf dem Online-Portal von eCommender eingestellten Inhalte mit dem geltenden Recht insbesondere mit dem Daten-schutzrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Urheberrecht vereinbar sind und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
8.2 Zudem muss der Vertragspartner dazu berechtigt sein, die von ihm eingestellten Bild- und Textmaterialien sowie sonstige Daten und Unterlagen zu veröffentlichen. Außerdem müssen die vom Vertragspartner angebotenen Leistungen im Bereich Marketing-Software vereinbar mit dem geltenden Recht sein. Inhalte und Angebote des Vertragspartners, die gegen gelten-des Recht verstoßen, sind unzulässig. eCommender hat das Recht, derartige Inhalte ohne Vor-ankündigung zu löschen.
8.3 Der Vertragspartner hat die Pflicht, das Onlineportal von eCommender sowie die von eCommender erworbenen Leads nur zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung des Online-Portals von eCommender sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vor-schriften zu beachten. Dem Vertragspartner ist insbesondere folgende für den Zweck des Nut-zungsverhältnisses hinausgehende Nutzung untersagt:
8.4 In dem Fall, dass der Vertragspartner gegen die in Ziff. 8 genannten Pflichten verstößt, ist eCommender berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, den Account des Vertragspartners auf dem Online-Portal von eCommender zu sperren oder einzelne Inhalte zu löschen.
8.5 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Vertragspartners gegen die Pflichten aus Ziff. 8 wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes von eCommender bestimmt wird und deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe soll einem Betrag von Euro 5.000,00 nicht unterschreiten.
9. Urheber- und Nutzungsrecht
9.1 Der Vertragspartner räumt eCommender ein nicht übertragbares räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Texten, Bildern, Videos sowie sonstigen Inhalten ein.
9.2 eCommender wird durch dieses Nutzungsrecht gestattet, die vom Vertragspartner auf dem Online-Portal eingestellten Inhalte zu veröffentlichen und diese im Rahmen des Zweckes des Online-Portals zu verwenden.
10. Wettbewerbsrecht
10.1 Der Vertragspartner hat sämtliche kaufmännische Grundsätze und branchenübliche Wettbe-werbsrechte zu beachten.
10.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Geschäftsverkehr und zu Werbezwecken keine wettbewerbsrechtlich unzulässigen Aussagen zu treffen.
10.3 Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner es zu unterlassen, den Lead zu speichern oder zu nutzen, nachdem der Interessent der Datenspeicherung und/oder der Nutzung wider-sprochen hat.
11. Verschwiegenheit
11.1 eCommender und der Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandeln Informatio-nen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt für ein Jahr über die Laufzeit dieses Ver-trages hinaus.
11.2 Die vertraulichen Informationen dürfen nur im vorher schriftlich vereinbarten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber bekannt gegeben werden.
11.3 Zu den vertraulichen Informationen gehören die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen eindeutig ergibt.
11.4 Zudem verpflichten sich die Parteien, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Bestimmungen der
DSGVO und aller weiteren datenschutzrechtlicher Bestimmungen einzuhalten.
12. Rechtsverhältnis zwischen eCommender und dem Interessenten
12.1 Interessenten können auf dem Online-Portal von eCommender unverbindlich nach geeigneter Marketing-Software recherchieren. Dazu füllen Interessenten auf dem Online-Portal von eCommender einen Fragebogen aus, der die Anforderungen an die Software abfragt. Als Er-gebnis werden Software-Anbieter zusammen mit einem Prozentsatz, der den Erfüllungsgrad der Anforderungen des Interessenten beschreibt, angezeigt.
12.2 In Bezug auf die Kontaktierung durch den Vertragspartner haben Interessenten ihre personen-bezogenen Daten anzugeben.
12.3 Daraufhin wird eCommender mit Einwilligung des Interessenten dessen Anfrage weiterleiten.
12.4 Anschließend wird sich der Vertragspartner mit dem Interessenten in Verbindung setzen und ihm möglicherweise ein Angebot unterbreiten. Dabei erfolgen der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Vertragspartner ohne Beteiligung von eCommender.
12.5 Es kann seitens eCommender nicht garantiert werden, dass ein Vertragspartner durch eCommender vermittelt wird.
12.6 Für den Interessenten ist die Nutzung des Online-Portals eCommender unentgeltlich.
13. Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung
13.1 eCommender übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote des Vertragspartners, sofern kein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vorliegt.
13.2 Selbiges gilt für Verzögerungen, Störungen, Fehler und sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit der Software oder Hardware des Vertragspartners oder des Interessenten begründet liegen.
13.3 eCommender haftet außerdem nicht für den Zugang und die Verfügbarkeit des Internets. Insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen kann die Verfügbar-keit des Internets zeitweise eingeschränkt werden. Eine Haftung von eCommender für eine eingeschränkte Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.
13.4 eCommender haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
13.5 eCommender haftet im Fall einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Scha-den, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Dabei sind wesentliche Ver-tragspflichten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
13.6 Im Übrigen ist die Haftung von eCommender ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von eCommender.
13.7 Sollte eCommender aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Vertragspart-ners bzw. des Interessenten von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Vertrags-partner bzw. der Interessent eCommender von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Vertrags-partner und der Interessent sind verpflichtet, eCommender über möglicherweise drohende Ansprüche Dritter unverzüglich zu informieren.
14. Schlussbestimmungen
14.1 eCommender ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen, beispielsweise wegen der Änderung der Rechtsprechung und der Gesetzeslage, und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern.
14.2 Vertragspartner werden hierüber spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der AGB per E-Mail informiert.
14.3 Sofern der Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten 2-wöchigen Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.
eCommender wird in der E-Mail, in welcher der Vertragspartner über die beabsichtigte Ände-rung der AGB benachrichtigt wird, auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des-sen Ausbleiben hinweisen.
14.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
14.5 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind sich einig, dass dann eine wirk-same Regelung gelten soll, die der ungültigen oder unwirksamen in wirtschaftlicher und tat-sächlicher Hinsicht am nächsten kommt.
14.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.7 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - München.